Rat der Europäischen Union beschließt Position zur Lockerung von Datenregeln für das KI-Training

Die Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum geplanten Daten-Omnibus-Paket verständigt. Der Entwurf zielt darauf ab, den digitalen Rechtsrahmen in der Europäischen Union zu vereinfachen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Vorgesehen sind gezielte Änderungen der Vorgaben zu Einwilligungsbannern sowie zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Training algorithmischer Systeme.

Das Gesetzesvorhaben stellt Berichten zufolge das siebte Omnibus-Paket der Europäischen Kommission dar, mit dem sich überschneidende Digitalgesetze in einem einheitlichen Rechtsakt harmonisiert werden sollen. Nach dem festgelegten Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten sollen Hürden abgebaut werden, wenn Organisationen personenbezogene Informationen für den Aufbau von Modellen des maschinellen Lernens verarbeiten, flankiert von Anpassungen der bestehenden Einwilligungspflichten bei Web-Tracking-Technologien. Der Beschluss bereitet die Mitgliedstaaten auf die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament vor, sobald dieses sein Mandat beschlossen hat.

Datenschutzbeauftragte sollten das Fortschreiten des Gesetzgebungsverfahrens im Hinblick auf die anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen aufmerksam verfolgen. In Deutschland tätige Datenschutzteams sollten künftige Pipelines für maschinelles Lernen sowie bestehende Rechtsgrundlagen für algorithmische Entwicklungen überprüfen und sich zugleich auf denkbare Neuerungen bei der Steuerung des Web-Trackings einstellen. Interne Compliance-Strategien sollten berücksichtigen, wie sich die geplanten Gesetzesänderungen auf die Prüfungen berechtigter Interessen sowie auf Einwilligungsmechanismen auf digitalen Plattformen auswirken könnten.

Geplante Reformen zentraler Digitalgesetze markieren eine Entwicklung hin zu vereinfachten Forschungsbedingungen für maschinelles Lernen in Europa durch verschlankte Einwilligungsvorgaben.