Bundestag beschließt Pflicht zur Videoüberwachung in großen Schlachthöfen
Der Bundestag hat am 5. November 2026 eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, die große Schlachthöfe zur Videoüberwachung verpflichtet. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nannte die Kameras einen Tierschutzassistenten, erklärtes Ziel ist die Einhaltung der Tierschutzvorschriften. Kleinere Betriebe sind von der gesetzlichen Pflicht ausgenommen.
Die Pflicht gilt für Betriebe, die jährlich mehr als 1.000 Rinder, 5.000 Mastschweine oder 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. Bei kleineren Betrieben können Behörden eine Videoüberwachung anordnen, wenn konkrete Hinweise auf Tierschutzverstöße vorliegen. Grüne, Linke und AfD stimmten gegen das Gesetz.
Datenschutzbeauftragte in den betroffenen Verarbeitungsbetrieben müssen die Videoüberwachungsanlagen überprüfen, um angemessene Schutzvorkehrungen für Beschäftigte zu treffen. Datenschutzteams sollten detaillierte Aufbewahrungsfristen festlegen, technische Zugriffsbeschränkungen für Live-Übertragungen einrichten und bestehende DSFA aktualisieren, um die gesetzliche Überwachungspflicht mit dem Schutz der Arbeitnehmerdaten abzuwägen.
Gesetzlich vorgeschriebene Videoaufnahmen schaffen erhebliche Risiken durch dauerhafte Mitarbeiterüberwachung, die strikte Zugriffsbeschränkungen und eine verhältnismäßige Datenverwaltung erfordern.
- Wen das bindet
- Betreiber und Datenschutzbeauftragte großer deutscher Schlachthöfe
- Was sich geändert hat
- Große Schlachtbetriebe in Deutschland müssen künftig Videoüberwachung einsetzen. Die Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft und gibt den Unternehmen ein Jahr Übergangsfrist für die technische Umsetzung.
An Ihr Team weiterleiten
Nach Erwartung der Bundesregierung erfasst die Kamerapflicht mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen in Deutschland.